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   VG Stuttgart, 14.11.2008 - 11 K 1626/08   

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https://dejure.org/2008,64850
VG Stuttgart, 14.11.2008 - 11 K 1626/08 (https://dejure.org/2008,64850)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2008 - 11 K 1626/08 (https://dejure.org/2008,64850)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 14. November 2008 - 11 K 1626/08 (https://dejure.org/2008,64850)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 794/09

    Erledigung des Verfahrens durch nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die

    Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. November 2008 - 11 K 5885/07 und 11 K 1626/08 - geändert.

    Im Verfahren Az. 11 K 1626/08 (ehemaliges Berufungsverfahren 10 S 874/09) hat das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 07.11.2007 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes ... vom 25.03.2008 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Die auferlegte Pflegeverpflichtung finde ihre Grundlage in §§ 26, 29a Abs. 2 LLG, die nach der Rechtsprechung des Senats eine entsprechende Befugnis zur Konkretisierung der gesetzlich bestehenden Pflegepflicht enthielten.

    die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.11.2008 - 11 K 5585/07 und 11 K 1626/08 - zu ändern und die Klagen abzuweisen.

    1.2 Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht im Verfahren Az. 11 K 1626/08 durch Sachurteil entschieden und den angefochtenen Bescheid wegen Ermessensausfalls aufgehoben.

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